Wahl und Qual II

Der Hohe Wahlrat der Türkei hat nach einer 7-stündigen Marathonsitzung mitgeteilt, dass der Abgeordneten-Status von Hatip Dicle für ungültig erklärt wird. An seine Stelle soll die AKP-Kandidatin Oya Eronat folgen
Laut einer Presseerklärung des Hohen Wahlrats wird Hatip Dicles - der als unabhängiger Kandidat für den BDP-Bündnis in Diyarbakir angetreten war und mit rund 88.000 Stimmen Provinzabgeordneter von Diyarbakir werden sollte - Abgeordneten-Status für ungültig erklärt. Infolge der Entscheidung wird die AKP-Kandidaten Oya Eronat zum Abgeordneten anstellen von Dicle. Die Rechtsanwälte von Hatip Dicle wollen das Urteil anfechten, hieß es. Der Hohe Wahlrat hatte jedoch in der Begründung erklärt, dass die Verurteilung von Hatip Dicle zu 1 Jahr und 8 Monaten rechtkräftig sei. In diesem Fall trete nach der türkischen Verfassung §76 in Kraft, wonach Kandidaten nicht zu Abgeordneten gewählt werden dürfen, die für mehr als 12 Monate Haft verurteilt wurden. Das Urteil des Hohen Wahlrats sei konsequent, so der Vorsitzende Karakaya. Karakaya erklärte zudem, dass die entgültige Festlegung der Abgeordneten mit dem Abschluß der Auszählung aller Stimmen vorraussichtlich Morgen oder am Donnerstag erfolgen werde. Danach sei eine Veränderung nicht mehr möglich. Journalisten hatten um Stellung gebeten, ob Dicle Revision gegen das Urteil einlegen darf. Karayaka widersprach dem; die Entscheidung sei entgültig .